Lockerungen im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab aufgrund einer rückläufigen Entwicklung des Infektionsgeschehens; Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom 11.05.2021

Amtsblatt des Landkreises Neustadt an der Waldnaab Nr. 20 vom 11.05.2021

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG);
Lockerungen im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab aufgrund einer rückläufigen Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab erlässt für das Gebiet des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aufgrund von § 27 Abs. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 05.03.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.05.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 307) i.V.m. § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.06.2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1V), die zuletzt durch die Verordnung vom 13.04.2021 (GVBl. 2021 S. 205) geändert worden ist, i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24.07.2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24.07.2020 (GVBl. S. 370) geändert worden ist, folgende
Allgemeinverfügung:

1. Im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab werden nach der Maßgabe der Rahmenkonzepte, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Ministerialblatt bekanntgemacht wurden und die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen enthalten, folgende weitere Abweichungen zugelassen:

1.1 Die Öffnung der Außengastronomie.

Ein negativer Testnachweis oder die vorherige Terminbuchung ist nicht mehr erforderlich.

1.2 Die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos.

Ein negativer Testnachweis ist nicht mehr erforderlich.

1.3 Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich.

Ein negativer Testnachweis ist nicht mehr erforderlich.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 12.05.2021 ab 00:00 Uhr durch öffentliche Bekanntgabe im Amtsblatt des Landratsamtes Neustadt a.d. Waldnaab als bekannt gegeben.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, wenn der maßgebliche Wert (Veröffentlichung des RKI) der 7-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten und dies nach § 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV amtlich bekanntgemacht worden ist. Für den Zeitpunkt des Außerkrafttretens gilt § 3 Nr. 1 der 12. BayIfSMV entsprechend.
4. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

Hinweise:
1. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Dienstgebäude Am Hohlweg 2, 92660 Neustadt a.d. Waldnaab am Empfang und nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden.
2. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes, vgl. § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG.
3. Die maßgeblichen Rahmenhygienekonzepte wurden im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Gastronomie:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-311/
Sport:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-309/
Kinos:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-310/
Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-312/

4. Diese Allgemeinverfügung tritt beim Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen am übernächsten darauf folgenden Tag außer Kraft. Es erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab.