Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

In der Stadtratssitzung am 21.11.2019 wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung vom 16.08. bis 16.09.2019 behandelt und abgewogen. Dies führte zu Planänderungen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB ist daher gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB zu wiederholen.

 

Der Entwurf des Bauleitplans vom 13.02.2020 liegt mit der Begründung, einschließlich der nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, vorliegenden umweltrelevanten Informationen in der Zeit

 

vom 17. April bis 22. Mai 2020

 

erneut während der allgemeinen Dienststunden im Stadtbauamt der Stadt Grafenwöhr, Marktplatz 24, 1. Stock, 92655 Grafenwöhr, zur Einsichtnahme aus (Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 12.00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr, Freitag von 7:30 bis 12:30 Uhr). Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Internetseite der Stadt www.grafenwoehr.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen – Bebauungspläne in Aufstellung veröffentlicht.

 

Während der Auslegungszeit können Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls mit aus:

 

Art der vorhandenen
Information
UrheberThematischer Bezug
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher BelangeLandratsamt (Fachkraft für Naturschutz, Technischer Umweltschutz)BundesnetzagenturNatur- und ArtenschutzGesunde Wohnverhältnisse
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) – PotentialabschätzungFetsch Landschaftsarchitekten, AmbergNatur- und Artenschutz
Stellungnahmen und Eingaben aus der Öffentlichkeit./../.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – (Normenkontrollverfahren) gegen den Bebauungsplan unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Grafenwöhr, 08.04.2020

 

STADT GRAFENWÖHR

 

Edgar Knobloch

Erster Bürgermeister

 

 

 

Hinweis zur aktuellen Lage (Corona-Pandemie)

 

Aufgrund der derzeitigen Lage hält die Stadtverwaltung nur einen eingeschränkten Parteiverkehr für unaufschiebbare Angelegenheiten aufrecht.

 

Alle Unterlagen zum Bauleitverfahren sind auf der Internetseite der Stadt www.grafenwoehr.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen – Bebauungspläne in Aufstellung veröffentlicht.

 

Fragen zu den ausgelegten Unterlagen können jederzeit telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, uns Bedenken oder Anregungen gegen die ausgelegte Bauleitplanung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben.

 

Sie erreichen uns unter

Telefon 09641/9220-0

E-Mail: poststelle@grafenwoehr.de

 

Wünschen Sie dennoch eine Einsichtnahme in die Papier-Unterlagen vor Ort oder eine persönliche Klärung Ihrer Fragen, dann bitten wir Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung.

 

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.