Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Grafenwöhr hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 gemäß § 1 Abs. 3 BauGB beschlossen, den o. g. Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung aufzustellen. Wesentliches Ziel der Planung ist es, das Einzelhandelsangebot und die Nahversorgung im Stadtgebiet zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Umwandlung der bestehenden und teilweise brach liegenden Gewerbestrukturen in ein Fachmarktzentrum ermöglicht werden.

Der Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Im Zeitraum vom 05.02.2019 bis einschließlich 08.03.2019 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 16.04.2020 die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen durchgeführt, den Entwurf für den Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Neue Amberger Straße“ gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des o.g. Bebauungsplans in der Fassung vom 16.04.2020 durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung umfasst die Grundstücke Flst.-Nrn. 2047, 2048 sowie 2049 der Gemarkung Grafenwöhr, sowie Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nrn. 2054 und 2054/6 (Neue Amberger Straße einschl. Gehweg), Gemarkung Grafenwöhr mit einer umfassten Fläche von insgesamt ca. 21.500 m² und ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Entwurf des Bebauungsplans i. d. Fassung vom 16.04.2020 liegt, einschließlich der Begründung, den durchgeführten Fachgutachten (allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 UVPG, saP und FFH-Vorprüfung, Haselmausmonitoring, Verkehrs- und schalltechnische Untersuchung, Prüfung Boden/Altlasten, Auswirkungsanalyse, Potentialflächenbetrachtung) sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

04.05.2020 bis einschließlich 12.06.2020

im Stadtbauamt der Stadt Grafenwöhr (Marktplatz 24, 92655 Grafenwöhr, 1. Stock) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Allgemeine Dienstzeiten: 

Montag bis Donnerstag:                    07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag:                                               07.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Aufgrund der derzeitigen Lage hält die Stadtverwaltung nur einen eingeschränkten Parteiverkehr für unaufschiebbare Angelegenheiten aufrecht. Fragen zu den ausgelegten Unterlagen können jederzeit auch telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, uns Bedenken oder Anregungen gegen die ausgelegte Bauleitplanung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben.

 

Sie erreichen uns unter

 

Telefon 09641/9220-0

E-Mail: bauamt@grafenwoehr.de

 

Wünschen Sie dennoch eine Einsichtnahme in die Papier-Unterlagen vor Ort oder eine persönliche Klärung Ihrer Fragen, dann ist dies möglich. Wir bitten Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung. Die Einsichtnahme der Unterlagen mit ausreichenden Schutzabständen kann gewährleistet werden.

 

Der Entwurf des Bauleitplans, einschließlich der Begründung und Fachgutachten, steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Grafenwöhr www.grafenwoehr.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen à Bebauungspläne in Aufstellung zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Grafenwöhr, 24.04.2020

 

STADT GRAFENWÖHR

 

Edgar Knobloch

Erster Bürgermeister