Bebauungspläne in Aufstellung

BEKANNTMACHUNG

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

 

Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Neue Amberger Straße“ mit integriertem Grünordnungsplan

 

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Grafenwöhr hat in seiner Sitzung am 24.01.2019 gemäß § 1 Abs. 3 BauGB beschlossen, den o. g. Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung aufzustellen. Wesentliches Ziel der Planung ist es, das Einzelhandelsangebot und die Nahversorgung im Stadtgebiet zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Umwandlung der bestehenden und teilweise brach liegenden Gewerbestrukturen in ein Fachmarktzentrum ermöglicht werden.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

 

Der Stadtrat hat nach Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am 22.10.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans zu ändern. Die beschlossenen Änderungen des Bauleitplanentwurfs machen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erforderlich.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich an der Neuen Amberger Straße gegenüber dem Tor 3 zum Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Südöstlich grenzt die Wohnbebauung an der Paul-Deyerling-Straße an, nordöstlich befindet sich die Creußen. Er umfasst die Grundstücke Flst.-Nrn. 2047, 2048 sowie 2049 der Gemarkung Grafenwöhr, sowie Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nrn. 2054 und 2054/6 (Neue Amberger Straße einschl. Gehweg), Gemarkung Grafenwöhr mit einer umfassten Fläche von insgesamt ca. 21.500 m². Für den naturschutzfachlichen Ausgleich wird weiterhin eine Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 1194/14, Gemarkung Thomasreuth nördlich der Bärnwinkler Straße mit einer Fläche von ca. 4.200 m² in den Geltungsbereich einbezogen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus den Lageplänen, die Bestandteil dieser Bekanntmachung sind.

 

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans i. d. Fassung vom 22.10.2020 liegt, einschließlich der Begründung, den durchgeführten Fachgutachten (allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 UVPG, saP und FFH-Vorprüfung, Haselmausmonitoring, Verkehrs- und schalltechnische Untersuchung, Prüfung Boden/Altlasten, Auswirkungsanalyse, Potentialflächenbetrachtung) sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

07.12.2020 bis einschließlich 08.01.2021

im Stadtbauamt der Stadt Grafenwöhr (Marktplatz 24, 92655 Grafenwöhr, 1. Stock) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Allgemeine Dienstzeiten:                               

Montag bis Donnerstag:                    07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag:                                                 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 

Aufgrund der derzeitigen Lage (Corona-Pandemie) besteht die Möglichkeit, dass der Parteiverkehr im Rathaus während der Auslegungsfrist nur eingeschränkt möglich ist. Fragen zu den ausgelegten Unterlagen können jederzeit telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ebenso ist es auf diesen Wegen möglich, Stellungnahmen abzugeben.

 

Sie erreichen uns unter

 

Telefon 09641/9220-0

E-Mail: poststelle@grafenwoehr.de

 

Wünschen Sie dennoch eine Einsichtnahme in die Papier-Unterlagen vor Ort oder eine persönliche Klärung Ihrer Fragen, dann bitten wir Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung. Die Einsichtnahme der Unterlagen mit ausreichenden Schutzabständen kann gewährleistet werden.

 

Der geänderte Entwurf des Bauleitplans, einschließlich der Begründung und Fachgutachten, steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Grafenwöhr www.grafenwoehr.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen à Bebauungspläne in Aufstellung zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit oder ist über das zentrale Landesportal www.geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/ abrufbar.

Geltungsbereich o.M.; Kartengrundlage Geobasisdaten © Bay. Vermessungsverw. 2020

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Grafenwöhr, den 27.11.2020

 

 

 

Edgar Knobloch

Erster Bürgermeister