Bebauungspläne in Aufstellung

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 

B e k a n n t m a c h u n g

über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans

„Max-Reger-Straße“

Erneute Beteiligung

 

In der Stadtratssitzung am 22.04.2021 wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung vom 16.04. bis 22.05.2020 behandelt und abgewogen. Dies führte zu Planänderungen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB ist daher gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB zu wiederholen.

 

Der Entwurf des Bauleitplans vom 01.06.2021 liegt mit der Begründung, einschließlich der nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, vorliegenden umweltrelevanten Informationen in der Zeit

 

vom 05.07.2021 bis 06.08.2021

 

erneut im Stadtbauamt der Stadt Grafenwöhr (Marktplatz 24, 92655 Grafenwöhr, 1. Stock) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Donnerstag:	07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag:	07:30 Uhr bis 12:30 Uhr

 

Aufgrund der derzeitigen Lage (Corona-Pandemie) besteht die Möglichkeit, dass der Parteiverkehr im Rathaus während der Auslegungsfrist nur eingeschränkt möglich ist. Fragen zu den ausgelegten Unterlagen können jederzeit auch telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Ebenso ist es auf diesen Wegen auch möglich, uns Bedenken oder Anregungen zur ausgelegten Satzung zukommen zu lassen oder zu Protokoll zu geben.

 

Sie erreichen uns unter

Telefon: 09641/9220-0 oder E-Mail: poststelle@grafenwoehr.de

 

Wünschen Sie dennoch eine Einsichtnahme in die Papier-Unterlagen vor Ort oder eine persönliche Klärung Ihrer Fragen, dann bitten wir Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung. Die Einsichtnahme der Unterlagen mit ausreichenden Sicherheitsabständen kann gewährleistet werden.

 

Der Entwurf, einschließlich der Begründung und weiteren Unterlagen, steht während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite der Stadt Grafenwöhr www.grafenwoehr.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen à Bebauungspläne in Aufstellung zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Fläche von 9.560 m² und umfasst die Flurstücke 2319, Teilfl. 2319/1, 2323/1, 2333/6. 2333/7, 2335, 2336/1, 2336/2, 2337/1, 2337/2, 2337/3, 2338/1, 2339/2, 2340/3, Teilfl. 2353/2 der Gemarkung Grafenwöhr.

 

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a Bau GB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltbericht gefertigt.

 

Es liegen aus:

1. Eingegangene Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung sowie der öffentlichen Beteiligung nach §4 Abs. 2 BauGB
2. Begründung, Stand 01.06.2021
3. Bebauungsplan Stand 01.06.2021
4. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)-Potentialabschätzung
5. Eingriffs- und Ausgleichsplan, Stand 01.06.2021
6. Standortbescheinigung Bundesnetzagentur

Diese Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen:

Schutzgut Mensch, insbesondere:

• Stellungnahme Bundeswehr vom 13.09.2019 zur Lärmemission
• Stellungnahme Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 11.05.2020 zur Lärmemission
• Vorbelastung durch Lärmemissionen aus der Verteidigungsliegenschaft

Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, insbesondere:

• Stellungnahme Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab, Untere Naturschutzbehörde vom 28.04.2020
• Stellungnahme Verein für Landschaftspflege& Artenschutz in Bayern e.V. vom 22.05.2020
• Stellungnahme Öffentlichkeit vom 16.04.2020 zur Artenvielfalt
• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 01.06.2021 – Potentialabschätzung vorkommender Tierarten mit dem Ergebnis keiner Störungs- und Schädigungsverbote nach § 44 Abs.1 i.V.m. Abs 5 BNatSchG.
• Betroffene Pflanzen- und Gehölzbestände

Schutzgut Boden, insbesondere:

• Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden/OPf. Vom 14.05.2020
• Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pressath vom 23.04.2020
• Zunehmende Versiegelung des Bodens

Schutzgut Wasser, insbesondere:

• Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Weiden vom 15.05.2020
• Stellungnahme Öffentlichkeit vom 20.05.2020 zum Kanalanschluss

Weitere Gutachten mit umweltbezogenen und sonstigen Informationen:

• Standortbescheinigung Bundesnetzagentur Funkanlage Alte Amberger Straße 43-45 mit STOB-Nr.: 680037

 

Während der Auslegungszeit können Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 3 Abs. 2 S.2 BauGB unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. § 3 BauGB und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Grafenwöhr, 25.06.2021

STADT GRAFENWÖHR

 

Edgar Knobloch

Erster Bürgermeister

 

Anlagen zum Download: